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I. Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Firma Angele Verlag mit dem
Kunden gelten ausschliesslich diese AGB, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich
etwas anderes vereinbart wird.
II. Auftragsannahme
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
Aufträge müssen schriftlich erteilt werden und werden erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung der Firma Angele Verlag verbindlich.
2. Mit Vertragsabschluss
verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen,
soweit sie nicht ausdrücklich von der Firma Angele Verlag schriftlich
bestätigt werden, ihre Wirksamkeit.
III. Angebot und Vertragsabschluss
1. Das Risiko falscher Vorgaben
(Skizzen etc.) oder der falschen fernmündlichen Übertragung der wesentlichen
Maße geht zu Lasten des Bestellers. Werden Sonderanfertigungen nach Angabe des
Bestellers angefertigt, so ist dieser verpflichtet, diese abzunehmen.
IV. Lieferung
1. Lieferfristen sind nur
dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart
sind.
2. Verzögert sich die Lieferung
aus Gründen, die sich der Kontrolle der Firma Angele Verlag entziehen,
so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung
dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über
einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei
gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung
führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.
V. Preise
1. Soweit nicht anders angegeben,
hält sich die Firma Angele Verlag an die in ihren Angeboten enthaltenen
Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung
der Firma Angele Verlag genannten Preise.
2. Mit dem Erscheinen des
jährlichen Hauptkatalogs verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Die
Preise gelten bis zum Erscheinen des nächsten Hauptkatalogs. Für Druckfehler
bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Da unser Katalog eine Gültigkeitsdauer
von einem Jahr hat, müssen wir uns vorbehalten, einen Preis in Ausnahmefällen
anzupassen. Unsere Katalogpreise beinhalten für Lieferungen in die Bundesrepublik
Deutschland die derzeit gültige Mehrwertsteuer.
3. Die Preise verstehen sich
in Euro, falls nicht anders vereinbart ab Werk.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind
10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Wir gewähren bei Vorauszahlung
mittels Überweisung auf unser Konto 4% Skonto, bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
2% Skonto.
2. Bei Lieferungen ins Ausland
verlangen wir Bezahlung im Voraus oder mit Kreditkarte (EUROCARD, MASTERCARD,
VISA).
3. Lieferungen in EU-Länder
erfolgen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer, sofern uns die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer
des Kunden bekannt ist. Andernfalls müssen wir die deutsche Mehrwertsteuer berechnen.
4. Werden Zahlungen nicht
pünktlich geleistet, behält sich die Firma Angele Verlag vor, nachfolgende
Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.
VII. Gewährleistung
1. Die Firma Angele haftet
dem Kunden dafür, dass die vertragsgegenständlichen Produkte bei Übergabe nicht
mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Bei Leistungsstörungen
unserer Lieferverpflichtungen und der Beschaffenheitsbestimmung unserer Ware
steht uns ein Nachbesserungsanspruch innerhalb angemessener Frist nach unserer
Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu.
Weil unsere Produkte keine Massenartikel sind, können leichte Abweichungen
von den Katalogabbildungen und -angaben vorkommen.
3. Die Gewährleistungsfrist
beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der vertragsgegenständlichen
Produkte. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist
für die ausgebesserten oder ersetzten Teile mit der erneuten Abnahmeerklärung.
4. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche
bei Personen- und Sachschäden sind ausgeschlossen, wenn sie auf eine oder mehrere
der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:
  - Nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte
  - Unsachgemäßes Montieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten der Produkte
  - Nichtbeachten der Hinweise in der Betriebsanleitung bezüglich Transport,
Lagerung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung und Rüsten der Produkte
  - Eigenmächtige bauliche Veränderungen
  - Mangelhafte Überwachung von Maschinenteilen, die einem Verschleiß unterliegen
  - Unsachgemäß durchgeführte Reparaturen
  - Katastrophenfälle durch Fremdkörpereinwirkung und höhere Gewalt
VIII. Gefahrtragung
1. Die Gefahr geht auf den
Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Angele Verlag verlassen
hat
2. Falls der Versand ohne
Verschulden der Firma Angele Verlag unmöglich wird, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
IX. Rückgabe und Widerruf
Für unbenutzte Ware besteht ein generelles Rückgaberecht von 14 Tagen ab
Erhalt der Waren. Ausgenommen vom Rückgaberecht sind Sonder- und Einzelanfertigungen.
Weiter besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, aufgrund dessen ein Auftrag
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Sendung widerrufen
werden kann. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen senden Sie bitte an Angele Schmiedetechnik, Bahnhofstrasse 23, 88416 Ochsenhausen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Kosten der Rücksendung bei Bestellungen bis 40,--EUR gehen
laut Gesetz zu Lasten des Käufers. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Bitte frankieren Sie die Rücksendung in jedem Falle ausreichend, unfreie Sendungen werden
nicht angenommen.
Unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften bitten wir Sie bei Rückgaben,
kurz mit uns Kontakt aufzunehmen, wir bemühen uns um rasche und unbürokratische
Lösungen!
X. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen
Bezahlung aller offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte
bleiben alle Produkte Eigentum der Firma Angele Verlag.
2. Wiederverkäufer sind berechtigt,
Produkte der Firma Angele Verlag im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes
weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung oder Verpfändung
dieser Produkte besteht jedoch nicht.
XI. Datenspeicherung
Um einen ordnungsgemäßen kaufmännischen Ablauf zu gewährleisten, speichern
und verarbeiten wir personen- und firmengebundene Daten unserer Kunden. Wir
verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
XII. Gerichtsstand
1. Gerichtsstand bei Klagen
aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers (Amtsgericht Biberach/Riss
bzw. Landgericht Ravensburg).
XIII. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung
dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das
die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht beeinträchtigen.
2. Eine Abtretung von Rechten
oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Firma Angele Verlag.
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